Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

«Nein zum Stempelsteuer-Bschiss» –
Unterschriften fürs Referendum sind eingereicht!

Wichtige Argumente:

  • Nur Reiche werden entlastet: Arbeitnehmende gehen leer aus, gerade jetzt nach der Corona-Krise!
  • Neues Steuerprivileg für den Finanzsektor: Die Umverteilung nach oben wird vorangetrieben!
  • Mehrere hundert Millionen Steuerausfälle: Dieses Geld wird in Spitälern, ÖV oder Bildung fehlen!
Pierre-Yves Maillard an der Unterschriften-Übergabe

Es wird abgestimmt!

Am 5. Oktober haben wir die knapp 70’000 Unterschriften an die Bundeskanzlei offiziell übergeben. Damit ist klar: Dieser Stempelsteuer-Bschiss kommt zur Abstimmung. An der Urne stoppen wir dieses Steuergeschenk für Topverdienende.

Der Stempelsteuer-Bschiss würde jährlich rund 250 Millionen Franken kosten. Geplant sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken. «Reiche Anleger und Topeinkommen steuerlich zu begünstigen, ist im heutigen Kontext besonders unverschämt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen ist stark unter Druck. Die Abschaffung der Stempelsteuer bringt ihnen nichts, die Konsequenzen der Einnahmeverluste werden sie aber schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn z. B. bei den Prämienverbilligungen gespart wird», sagt Pierre-Yves Maillard, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Informiert bleiben

Gerne halten wir Sie auf dem Laufenden und informieren, wenn der Termin zur Abstimmung feststeht, über die nächsten Schritte.

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Argumente

Das Parlament hat beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Das ist nur der Anfang von weiteren Steuersenkungen auf Aktien und Obligationen. Dieses neue Steuerprivileg ist unfair, denn:

Nur Krisengewinner und Grossverdiener werden entlastet.

Von der Abschaffung der Stempelsteuer profitieren nur Reiche sowie Unternehmen, die in der Krise Profite schöpfen konnten. Für KMU, die für eine Sanierung Neukapital brauchen, besteht jetzt schon ein Freibetrag.

Arbeitnehmende
gehen leer aus.

In der Corona-Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Normale Arbeitnehmende und RentnerInnen haben keinen Rappen davon.

Steuerprivileg für den Finanzsektor.

Auf Finanztransaktionen wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Heute schafft die Stempelsteuer wenigstens einen teilweisen Ausgleich. Fällt sie weg, erhält der Finanzsektor ein unnötiges Steuerprivileg, das nicht zu rechtfertigen ist.

Das Geld wird von Spitälern, ÖV und Schulen gebraucht.

Die Einnahmenausfälle betragen mehrere hundert Millionen Franken. Das erhöht den Spardruck auf wichtige Dienstleistungen und Einrichtungen. Damit einige wenige profitieren können, müssten alle Verschlechterungen hinnehmen.

Kontakt

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