Kein Stempelsteuer-Bschiss

Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar 2022

Keine weiteren Privilegien für Firmen und Oberschicht

In diesem Artikel:

Die Haushalte mit mittleren und tieferen Einkommen waren die Leidtragenden der Schweizer Einkommenspolitik in den letzten Jahren. Statt dass die Politik ihre Einkommensprobleme angepackt und gelöst hätte, hat sie sie sogar noch verschärft. Begünstigt wurden hingegen die TopverdienerInnen. Die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Emissionsabgabe und der Verrechnungssteuer für Obligationenbesitzer setzt diese ungerechte und falsche Politik fort. Darum hat der SGB das Referendum ergriffen. Und darum braucht es ein Nein am 13. Februar.

Steuer- und Abgabenpolitik der Schweiz:
Weniger für die Normalverdienenden, mehr für die SpitzenverdienerInnen

Trotz wirtschaftlichem Aufschwung sind die Nettoeinkommen vieler Normalverdiener-Haushalte gesunken. Die steigenden Krankenkassenprämien haben die bescheidenen Lohnerhöhungen in den letzten Jahren mehr als weggefressen. Normalverdienende haben immer mehr Schwierigkeiten, mit dem Geld über die Runden zu kommen. Begünstigt wurden hingegen die Top-Einkommen, die es alles andere als nötig haben: Ihnen hat die Politik die Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt. Gleichzeitig sind ihre Löhne gestiegen. So dass es den Spitzenverdienern heute noch besser geht. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Unternehmen. Die Steuern für Gewinne und Kapital wurden in mehreren Schritten gesenkt. Wenn man sich die Steuerpolitik des Schweizer Parlaments anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie von der Oberschicht und den Firmen diktiert worden ist.

Auswirkungen der Steuer- und Abgabenpolitik auf die Haushalte 2000-2019
(in Prozent des Bruttoeinkommens, positive Werte=Mehrbelastung)

Statt diese falsche und ungerechte Politik zu ändern, hat das Parlament weitere Steuererleichterungen für die Bessergestellten und die Unternehmen beschlossen. Nämlich die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Aktien und die Abschaffung der Verrechnungssteuer für Obligationenbesitzer. Haushalte mit kleinen Vermögen auf Sparkonten sollen hingegen auch in Zukunft Verrechnungssteuer zahlen müssen. Kaum je zuvor hat das Schweizer Parlament einen solchen Unterschied zwischen den reicheren und den übrigen Haushalten gemacht. Und der Mehrheit der Bevölkerung vor Augen geführt, dass sie eigentlich BürgerInnen zweiter Klasse sind.

Durch die völlig unnötige Abschaffung dieser Steuern würden die Bundeseinnahmen um rund 1’000 Millionen Franken pro Jahr sinken. Diese Summe könnte viel besser eingesetzt werden: Würde sie in die Krankenkassen-Prämienverbilligung fliessen, würden die Krankenkassenprämien pro VersicherteN um rund 150 Franken pro Jahr sinken.

Die Emissionsabgabe: der einzige Beitrag vieler Firmen an die Dienstleistungen des Bundes

Die Stempelsteuer kann auch in der Schweiz als eine Art Eintrittsgebühr für eine wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden. Denn nach Abschaffung der Emissionsabgabe wird rund die Hälfte der Firmen dem Bund keinen Franken mehr zahlen, weil sie keine Gewinnsteuern abliefern. Aber die Unternehmen nutzen die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentliche Infrastruktur unabhängig davon, ob sie Gewinne machen oder nicht. Und selbst wenn Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie nicht immer Steuern. Sie können zum Beispiel frühere Verluste bis zu sieben Jahre verrechnen. Die UBS hat das nach der Finanzkrise getan. Sie hat bis 2015 keine Steuern gezahlt.

Trotzdem hat die Mehrheit des Schweizer Parlaments die Emissionssteuer in mehreren Schritten gesenkt. Seit Mitte der 1990er Jahre wurde der Satz von 3 auf 1 Prozent reduziert. Und es wurde ein Freibetrag von einer Million Franken eingeführt.

Vor 1998 erhob die Eidgenossenschaft wenigstens eine Kapitalsteuer. Damit sollten aktive Unternehmen ohne Gewinn einen Beitrag an die öffentlichen Dienste leisten. Aber diese Steuer wurde abgeschafft. Und weitere Steuern für Unternehmen wurden gesenkt. Das verbleibende 1 Prozent bei der Stempelsteuer ist die einzige Steuer auf Bundesebene für Firmen, die neben der Gewinnsteuer in der direkten Bundessteuer, noch überlebt hat.

Economiesuisse und andere Wirtschaftsvertreter argumentieren oft, dass es genügen würde, Personen statt Firmen zu besteuern. Denn die Firmen gehören Personen. Und die Erträge der Personen werden besteuert. Dieses Argument ist aber in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens lebt ein grosser Teil der Eigentümer der Schweizer Firmen im Ausland und zahlt keine Steuern in der Schweiz. Und zweitens haben die meisten Firmen eine eigene Rechtspersönlichkeit. Wenn sie Konkurs gehen, muss der Eigentümer nicht für die Verluste aufkommen. 

Keine positiven wirtschaftlichen Effekte durch Abschaffung der Emissionsabgabe – nur Einnahmeverluste für den Staat

Die von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagene Abschaffung der Emissionsabgabe führt zu Einnahmeverlusten beim Bund. Wirtschaftlich positive Effekte gibt es keine. Denn die Firmen investieren nicht mehr, nur weil sie keine Emissionsabgabe mehr zahlen müssen. Dafür gibt es verschiedene Belege: Wären die Kapitalkosten ein entscheidender Faktor, dann müssten beispielsweise die Investitionen im aktuellen Negativzinsumfeld stark ansteigen. Das ist aber nicht der Fall. Dass die Emissionssteuer keine Investitionen auslöst, zeigt auch die Abbildung unten. Hätte die Senkung der Steuer in der Vergangenheit zu mehr Investitionen geführt, dann hätten die Steuereinnahmen entsprechend steigen müssen. Doch die blaue Linie mit den Einnahmen geht weitgehend parallel zu den Satzsenkungen zurück.

Grafik zur Entwicklung von Stempeleinnahmen
Emissionsabgabe: Steuersatz und Einnahmen des Bundes
(in Prozent des Bruttoeinkommens, positive Werte=Mehrbelastung)

Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und die Gemeinden würden übrigens unter Einnahmeverlusten leiden. Denn mit der Abschaffung erhalten die Firmen einen Anreiz, bei der Kapitalaufnahme in ihren Rechnungen höhere Werte auszuweisen. In der Folge könnten sie mehr abschreiben. Wodurch die steuerbaren Gewinne und damit die Steuereinnahmen bei Kantonen und Gemeinden schrumpfen.

DARUM NEIN am 13. Februar 2022 zum Stempelsteuer-Bschiss

Ein weiteres Privileg für Aktionäre und Finanzsektor? Das ist unfair. Nur eine kleine Minderheit von Unternehmen und Vermögenden profitieren von der Abschaffung der Stempelsteuer. Arbeitnehmende gehen leer aus. 

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